Medico International unterstützt in Mali zwei Organisationen. Die Association Malienne des Expulsés (AME) und die Association des Refoulés d’Afrique Centrale au Mali (ARACEM). Bisher haben sich beide Partner vor allem um das Thema Migration gekümmert. Die AME konzentrierte sich in Bamako darauf, MigrantInnen zu unterstützen, die aus Europa und dem Maghreb abgeschoben und abgewiesen wurden. Die ARACEM auf Nicht-MalierInnen, die auf dem erhofften Weg nach Europa im Land festsaßen.
Der Putsch und die Entwicklung des Konflikts haben die Schwerpunkte der Arbeit verändert. Beide Partner haben in den vergangenen Monaten ihre Mandate erweitert und setzen sich fortan für alle gewaltsam Vertriebenen ein. Zudem sind zivilgesellschaftliche Themen in den Fokus der Organisationen gerückt, die die Gesamtsituation in Mali betreffen und ein breiteres politisches Engagement verlangen.
Migration bleibt aber auch in diesen Krisenzeiten ein wichtiges Thema in Mali, wie ein Blick in die malische Presse zeigt.
Abschiebungen in den unsicheren Norden Malis
Binnenflucht und interne Vertreibungen stehen derzeit im Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei kann leicht übersehen werden, dass Mali seine Rolle als Transitland für MigrantInnen auf ihrem Weg aus den weiter südlich gelegenen afrikanischen Ländern nach Europa beibehält. Auch in diesen Zeiten, die von gewaltförmigen Konflikten geprägt sind. Welchen Problemen die MigrantInnen und TransmigrantInnen angesichts der bewaffneten Kämpfe begegnen, verdeutlicht ein Artikel in der Zeitung „L’indépendant“, der sich auf eine Stellungnahme die medico-Partnerorganisation AME stützt (Artikel vom 07.03.2013). Dort kündigt die AME eine Aufklärungskampagne an, damit die Situation der MigrantInnen nicht in Vergessenheit gerät. Die Kampagne richtet sich an die malische Zentralregierung sowie die Europäischen Union, die Staaten des Maghreb, die mauretanische Regierung und die in Mali tätigen internationalen Organisationen. Die AME zeigt sich besorgt darüber, dass Rückschiebungen aus Mauretanien und Algerien in die Städte des malischen Nordens auch unter den aktuellen Bedingungen weiterhin stattfänden. Sie kritisiert die repressive Migrationspolitik der EU, die die Wurzel des Problems darstelle, und fordert, angemessene Strukturen im Norden Malis aufzubauen, um den Rückgeschobenen Nothilfe gewähren zu können.
Die offizielle Politik geht allerdings einen anderen Weg. Trotz der massiven Probleme, die den malischen Staat in Stücke zu reißen drohen, versteift sich der malische Staat auf den Kampf gegen die so genannte „irreguläre Migration“. So berichtet die Zeitung „22 Septembre“ am dritten Dezember des letzten Jahres, dass die Polizei in Ségou 30 junge „irreguläre“ MigrantInnen auf ihrem Weg in den Norden festnahm und nach Bamako zurückschickte. Die verhafteten Personen wurden daraufhin ihren jeweiligen diplomatischen Vertretungen in Mali überstellt.
Repressive Politik gegen Migration in Mali
Die repressive Politik gegen Migration, die die malische Regierung in Kooperation mit der EU und einzelnen europäischen Staaten seit Jahren betreibt, soll auch in Zukunft aufrecht erhalten werden. Das zeigt der Besuch des Ministers für im Ausland befindliche Malier und afrikanische Integration, Demba Traoré, im CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement).
Das CIGEM ist das erste von der EU errichtete Migrationszentrum in einem afrikanischen Land. Es dient der Erforschung der Migration sowie der Entwicklung der Entsendeländer und der Aufklärung potenzieller MigrantInnen über die Gefahren der Migration. KritikerInnen warnten von Beginn an, dass es lediglich der Kontrolle von Migration und der Abschreckung dienen werde. Wie in der Zeitung „L’Aube“ am 11. Februar zu lesen war, leidet allerdings auch das CIGEM unter der Aussetzung von europäischen Entwicklungsgeldern. In den Gesprächen mit Minister Demba Traoré ging es dennoch unter anderem darum, wie das Zentrum seine Einflussmöglichkeiten ausbauen kann.
Der neue „Fonds für Migration und Entwicklung“ weist in eine ähnliche Richtung. Wie „Mali Demain“ (09.03.2013) und „Le 26 Mars“ (11.03.2013) berichten, wurde dieser neue Fonds Anfang März in Anwesenheit eines Vertreters der Spanischen Botschaft und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) feierlich eröffnet. Der Fonds war bereits seit Jahren geplant und wird zu 90% von Spanien und der ECOWAS finanziert. Er soll die Entwicklung der Mitgliedsstaaten der ECOWAS unterstützen und Migration auf diese Art und Weise verhindern. Wie in der Zeitung „Le 26 Mars“ zu lesen ist, wird allerdings ein Gros des Geldes erneut nur für Kampagnen zur Abschreckung von MigrantInnen verwendet.
Mehr zur Situation der medico-Partner in Mali:
Interview mit Projektkoordinatorin Sabine Eckardt
Quelle: http://www.medico.de/blogs/medico-hausblog/2013/04/08/389/