Spürpanzer in Mali © dpa-Bildarchiv
Mali-Einsatz der Bundeswehr stößt auf Zustimmung
Die Bundesregierung kann bei ihrer Forderung nach einer Beteiligung deutscher Soldaten an der militärischen Hilfsaktion in Mali auf breite Zustimmung durch den Bundestag hoffen. Lediglich die Linksfraktion kündigte an, den Bundeswehr-Einsatz abzulehnen. Das wurde während der ersten Lesung zu den dazu von der Regierung vorgelegten Anträgen (17/12367, 17/12368) am Mittwoch, 20. Februar 2013, deutlich. Neben der Ausbildung malischer Soldaten sind auch Transportleistungen und Luftbetankungen für die französischen Streitkräfte Teil des Mandats. Für letztere Aufgabe sollen laut Bundesregierung bis zu 150 Soldaten eingesetzt werden können.
Verteidigungsminister: Wir brauchen Geduld und Ausdauer
Im Höchstfall 180 Soldaten sollen zudem zur Ausbildung von Pionieren und Sanitätsdiensten nach Mali entsandt werden, kündigte Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) während der Debatte an. Der Einsatz sei „zunächst“ auf ein Jahr befristet. Diese Einschränkung müsse man machen, da der Aufbau der benötigten Strukturen in den malischen Streitkräften höchst komplex sei, betonte der Minister. „Wir brauchen Geduld und Ausdauer“, sagte er.
De Maizière lobte ausdrücklich das schnelle und tatkräftige Vorgehen Frankreichs, „um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen“. Die militärische Intervention stelle aber erst den Beginn des Weges hin zu Stabilität in Mali dar.
SPD: Lehren aus Afghanistan ziehen
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte es richtig, das Frankreich nicht gewartet hat. Ließe Deutschland seinen Nachbarn nun allein, wäre dies ein schwerer Schlag für die vertiefte europäische Sicherheitspolitik. „Schon das allein ist ein gutes Argument für eine breite Zustimmung“, sagte er. Zugleich forderte Arnold, Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen. Das sei zum einen, dass man nicht abwarten dürfe, „bis das Land an Terroristen fällt“.
Außerdem könne man nicht alles mit Soldaten von außen regeln, was für eine Unterstützung und Ausbildung der regionalen Kräfte spräche. Schließlich bedürfe es weiterer politischer Prozesse. Hier, so Arnold, sei die Bundesregierung gefordert. Außenminister Westerwelle müsse dazu Stellung nehmen, ob es tatsächlich klug ist, schon im Juli dieses Jahres Wahlen stattfinden zu lassen.
Außenminister: Wir helfen nicht nur altruistisch
Zu den in der sogenannten Road-Map vereinbarten Wahlen gebe es keine Alternative, antwortete Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Seiner Ansicht nach dürfe die in Afrika ausgehandelte Road-Map nicht von Deutschland aus infrage gestellt werden. „Sie ist unser Hoffnungsschimmer in einer ganz schwierigen Lage“, sagte Westerwelle. Er räumte ein, dass auch die Bundesregierung kein Patentrezept liefern könne. Wichtig sei es, anzuerkennen, dass man nicht von Europa aus die Situation beeinflussen kann. „Daher bilden wir die Menschen in Mali aus“, sagte der Minister.
Zugleich forderte er dazu auf, den Menschen in Deutschland zu sagen, dass mit dem Einsatz auch die Freiheit Europas verteidigt werde. Der Norden Malis sei nicht weit entfernt vom Mittelmeer. Wenn dort Islamisten ein Rückzugsgebiet hätten, die das Ziel haben, die Freiheit Europas zu bekämpfen, sei das eine reale Gefahr. „Wir helfen also nicht nur altruistisch“, betonte Westerwelle.
Linke: Wir wollen andere Schwerpunkte
Er teile vieles an der Analyse, ziehe aber andere Schlussfolgerungen, sagte Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Den Bundeswehreinsatz lehne seine Fraktion ab, so Gehrcke. „Wir wollen andere Schwerpunkte“, sagte er. Die Bundesregierung forderte er auf, deutlich zu machen, was auf dem diplomatischen Weg passiert – abgesehen von der einen Reise des Außenministers.
Die Regierung folge dem Motto: Soldaten vor Diplomaten, kritisierte der Außenexperte der Linksfraktion. Andersherum wäre es jedoch richtig, betonte er. Die Rolle Frankreichs bewertete Gehrcke anders als seine Vorredner. „Frankreich ist mitverantwortlich für die Zustände in Mali und nicht geeignet, diese zu bekämpfen“, sagte er.
Grüne: Gemengelage zu lange ignoriert
Das Hauptproblem in Mali sei die Schwächung des Staates, sagte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Man habe zudem die explosive Gemengelage in der Region zu lange ignoriert, räumte er ein. „Das war ein riesengroßer Fehler, für den wir nun den militärischen Preis zahlen müssen“, betonte Nouripour.
Absolut kein Verständnis brachte der Verteidigungsexperte der Grünen für das Vorgehen der Bundesregierung auf, 400 Panzer nach Katar zu liefern. Es sei bekannt, dass die Dschihadisten in Mali von Katar aus mit Waffen und Geld unterstützt würden.
CDU/CSU: Mehr als ein militärischer Ansatz
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) machte deutlich, dass keinem Abgeordneten eine Mandatierung leicht falle. Schließlich sei „kein Mandat ungefährlich“. Dass man auch den Einsatz in Mali unterstütze, habe damit zu tun, „dass wir uns erhoffen, Zeit zu gewinnen, um politisch wieder handlungsfähig zu werden“.
Es dürfe aber nicht soweit kommen, dass aus Befreiern Besatzer werden. Daher verfolge das deutsche Engagement den politischen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit. „Das ist weit mehr als nur ein militärischer Ansatz“, machte Mißfelder deutlich.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/malieinsatz102~mobil_pic-1.html
(hau/20.02.2013)