Deutsche Soldaten nach Mali – Politikerstimmen

Der Bundestag hat am Freitag die Entsendung von 180 deutschen Soldaten für die EU-Mission in Mali sowie von 150 für Transport und Luftbetankungen französischer Streitkräfte beschlossen. Für das erste Mandat stimmten 496 von 567 Abgeordneten; es gab 67 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Für das zweite Mandat stimmten 492 von 566 Abgeordneten; 66 votierten mit Nein, acht enthielten sich. Als einzige Fraktion hatte die Linke angekündigt, die Mandate abzulehnen.

Gernot Erler (SPD): Lage in Nordmali ist weiter „bedrohlich“

Rainer Stinner (FDP): Lage beeinflusst „unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig“

Andreas Schockenhoff (CDU): Mission könnte „die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist“

Kerstin Müller (Grüne): Mission ist „Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern“

Christine Buchholz (Linke): „Mali hat viele Probleme, aber keines ist militärisch zu lösen“

Quelle: http://www.taz.de/Krieg-in-Mali/!111974/

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